Der Herr Finanzminister Molterer sollte mal überlegen wie eine Demokratie definiert ist und was GEWALTENTRENNUNG heißt. sonst würde er nicht solchen  Blödsinn von sich geben wie:

“Aber eine Idee ist, künftig für die Vorsitzführung in solchen Ausschüssen einen unabhängigen Richter zu nehmen.”

(derstandard.at aber auch in oe24.at)

Lieber Willi, das ist ein PARLAMENTISCHER Untersuchungsausschuss, und ob es dir gefällt oder nicht, der wird von ParlamentarierInnen gemacht und auch von solchen geleitet, und ParlamentarierInnen sind nun mal, für dich leider, vom Volk gewählte Vertreter und gehören zu 99% zu einer Partei….

Also, ich erwarte mir von dem Finanzminister des Staats Österreich das er mit sowas umgehen kann, und ich bin ja der Meinung das jemand, der die Bevölkerung eines Landes als “Rohstoff” bezeichnet (siehe Budgetrede von Herrn Molterer) eigentlich nichts in der Politik zu suchen hat. Denn ein Rohstoff wird abgebaut bis nichts mehr da ist.