RSS FeedPolitik, Dienstag 18 Dezember 2007 08:46
Wer sich wundert was diese komische Ecke rechts oben soll:
Peter Pilz, Barbara Helige, Univ.Prof. A Min Tjoa, Univ. Prof. Gerald Futschek und Univ. Prof. Hannes Werthner bitten um Unterschriften zur “Parlamentarische Petition zur Behandlung des Sicherheitspolizeigesetzes im Innenausschuss des Nationalrats“.
Jeder sollte dieser bitte Folge leisten, das Gesetz ist ein Pfusch und vollkommen überhastet beschlossen worden.
Deswegen hat Helge, in Anlehnung an die Demonstration gegen die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland, diese Ecke entwickelt und bittet, so wie ich, möglichst viele Webseiten um die Teilnahme!
In Helges Wiki steht wie man diese Ecke am einfachsten einbaut. Ich hoffe die Benutzer des Internets wissen noch wer Metternich war und wie sein Polizeistaat agierte (und vor allem wie er gestürzt wurde)!
Es gibt dazu auch eine zweite unabhängige Initiative, den “Demokratischen Salon“, die andere Wege geht (auch in der Entscheidungsfindung), bitte unbedingt mitmachen!
Sowas habt ihr in Österreich auch.. is ja toll. Wenigstens wird bei euch noch diskutiert bei uns is die komplette Überwachung und Vorratsdatenspeicherung mit ‘08 beschlossene Sache.
MfG Jemand aus dem Land so über Österreich…
Bei uns wurde das Gesetz ohne Diskussion als plötzlich Änderung um kurz vor Mitternacht im Parlament beschlossen, die Diskussion kommt erst jetzt
finde die Aktion gut, zweifle aber (als gelernter Ösi) an einem Erfolg.
wie heist so schön:
“nutzt nix, schad nix und was nix schad kann nur nutzen!”
Gute Aktion - hoffe, sie erzeugt mehr Aufmerksamkeit. Jetzt beginnt man auch, langsam das Internet zu strukturieren, zu verbieten, zu regeln, zu reglementiren, zu kontrollieren, zu maßregeln, zu nachspionieren… schade… Ich will meine Privatsphäre.
Zwei interessante Veranstaltungen zum Thema Rechtsstaat:
http://www.junge-linke.de/veranstaltungen/leipzig_10012008_diskussionsve.html
http://www.junge-linke.de/seminare/der_rechtsstaat_die_faust_aus_.html