Kommentare zu: Wahl08: Ein Nachtrag mit einer Frage

Von: Tom Schaffer

Tom Schaffer — Sun, 05 Oct 2008 18:32:23 +0000

@max, es hat mich persönlich betroffen – so hatte ich die frage verstanden. berühren tut mich, was der haider mit menschen macht. oder auch, wie heide schmidt im palmenhaus gesprochen hat. ich gerate in tiefstes entsetzen, wenn ich den strache reden höre. und wenn christoph chorherr über den energiewandel vlogt, dann macht mich das sehr optimistisch für unsere welt. es berührt mich zutiefst wie wir mir unseren bürgerrechten umgehen, oder wie zynisch die weltpolitik oft ist.

die politik ist überall in unserem leben, sie betrifft uns ständig. wir nehmen nur die guten sachen für viel zu selbstverständlich und bleiben öfter im entsetzen über die schlimmen bis schrecklichen zurück.

Von: Helge

Helge — Fri, 03 Oct 2008 16:52:52 +0000

Was mir auf deine Frage spontan einfällt:

Die Hebung der Kammer-Pflichtmitgliedschaft in den Verfassungsrang im Dezember 2007. Ein Unfug, der auf absehbare Zeit nicht wieder rückgängig gemacht werden kann – dazu bräuchte es schon eine umfassende Verfassungsreform. Der Umgang mit unserer Verfassung regt mich maßlos auf, die wird von der Politik mit Füßen getreten. (Wie und warum würde das jetzt sprengen.)

Und zweitens, ebenfalls Dezember 2007: Die Art und Weise wie um Mitternacht in einer überfallsartigen Antragsänderungen weitreichende Änderungen des Sicherheitspolizeigesetzes (Stichwort: Aufhebung der richterlichen Genehmigungspflicht) durchgepeitscht wurde. Das ist antidemokratisch. Hier haben sich die Beamten des Innenministeriums des großkoalitionären parlamentarischen Stimmviehs bedient. Und – siehe oben – unsere Verfassung ist in zu schlechter Verfassung, um sowas zu unterbinden.

Von: hc voigt

hc voigt — Fri, 03 Oct 2008 10:33:19 +0000

first: bin d’accord mit der feststellung von georg “Ich halte den Stellenwert den die Politik generell in diesem Lande hat für maßlos überbewertet.”, freilich nicht mit dem rest des kommentars.
die überbewertung betrifft m.M. nach viel mehr das “politische tagesgeschäft, wie es medial inszeniert wird”.
damit verbinden wir dem begriff “politik”, und das halte ich umgekehrt für sowohl ein problem als auch falsch.

second: was mich persönlich berührt hat:
+) schüssel 1999/2000 (stichwort “unterirdische angelobung”), die sprachliche strukturelle gewalt, die kurz darauf von westenthaler und kohl im öffentlichen raum entfaltet wurde und die ersten spontanen demos vor den donnerstagdemos
+) die vp-innenministerInnen der letzten jahre und die praxis der exekutive in deren einflussbereichen

Von: max

max — Fri, 03 Oct 2008 09:40:30 +0000

@Tom Endlich einer dem was einfällt, aber hat es dich wirklich persönlich berührt? hast du darüber nachgedacht?
Stell die Frage mal Leuten die sich nicht so sehr mit Politik beschäftigen, du wirst erstaunt sein!

Von: max

max — Fri, 03 Oct 2008 09:36:51 +0000

@Georg Stimme dir in vielen Punkten zu, nur sollte der Stellenwert der Politik meiner Meinung nach grösser sein, zumindestens sollte sie imehr im Leben der Menschen verankert sein. Denn die Politik beeinflusst unser Leben sehr stark und mit mehr Aufmerksamkeit könnte sie auch mehr Kraft haben um z.b. die Eckpfeiler besser durchzusetzen. Siehe z.b. Monopolstellungen diverser Firmen in Österreich.

Mir fällt auch nur sehr wenig zu meiner Frage ein, ich finde das ist ein Problem!

Von: Tom Schaffer

Tom Schaffer — Fri, 03 Oct 2008 09:36:25 +0000

bei der einführung und abschaffung der studiengebühren, beim nichteinführen eines rauchverbots, bei der erhöhung der familienbeihilfe, bei der einführung des euro, bei der erweiterung des schengenraums, bei der einführung des L17, die kürzung der bildungsbudgets. etc. etc. etc.

Von: Georg

Georg — Fri, 03 Oct 2008 09:08:48 +0000

Persönlich: Ganz wenige, wenn überhaupt welche? Ich halte den Stellenwert den die Politik generell in diesem Lande hat für maßlos überbewertet. Wo spielt die schon im Leben eines Einzelnen eine wirklich große Rolle?

Generell würde ich mir wünschen, dass sich Staat und Politik auf eine (erweiterte) Daseinsversorgung zurück ziehen und nur dann tätig werden, wenn sich der Markt nicht selbst reguliert. Er soll die Eckpfeiler aufstellen, dass alles geregelt abgeht, wir (persönlich wie finanziell) sicher sind und das tun, was der Einzelne nicht kann. Subsidiarität gelebt.

Ich wünsch mir weniger Staat und damit auch weniger Politik.