RSS FeedPolitik, Freitag 14 November 2008 11:29
Jetzt wurde der sinnlose Assistenzeinsatz zur Grenzüberwachung wieder um ein Jahr verlängert.
Es mag sein das dieser Einsatz des Bundesheeres in den 90ern (den es gibt diesen Grenzdienst seit 1990) irgendwie, irgendwann (bezweifle es aber) vielleicht einmal sinnvoll war, aber spätestens seit der Schengen-Erweiterung sicherlich nicht.
Seit knapp einem Jahr stehen die Soldaten nicht mehr direkt an der Grenze sondern im “Hinterland” und dürfen auch nur noch die Polizei unterstützen und Meldungen machen, keine Festnahmen.
Dazu ein paar Zahlen:
In den letzten 17 Jahren waren rund 330.000 Soldaten im Grenzeinsatz und haben dabei rund 100.000 “Grenzgänger” aufgespürt. Klingt auf den ersten Blick toll, ist es aber nicht!
Der Grenzeinsatz kostet pro Jahr rund 40-50 Millionen Euro, d.h. jeder Aufgriff hat im Durchschnitt knapp 8.000 Euro gekostet! Damit hätte man mehr als einem Asylsuchenden helfen können…
Ganz Schlimm wird es wenn man sich die letzten elf Monate anschaut. Von Dezember 2007 bis Oktober 2008 wurden vom Bundesheer 610 Meldungen an die Exekutive gemacht, daraus resultierten 424 Amtshandlungen (davon betrifft ein Teil auch Unfälle, also in Wirklichkeit noch weniger).
Somit hat jede Meldung die zur Amtshandlung geführt hat rund 100.000 Euro gekostet!
Mit dem Geld kann man sicherlich besseres anfangen!
Auch denke ich das die “abschreckende WIrkung” schon lange verpufft ist, wenn sie überhaupt jemals existiert hat und manche junge Soldaten verwechseln auch einiges:
Also: Assistenzeinsatz bitte abschaffen!!!
Vor allem in grenznahen Gebieten die direkt an der A2 liegen kann ich dir aus eigner Erfahrung sagen, dass die Einbruchsrate beträchtlich angestiegen ist.
In solchen Orten ist daher die “abschreckende WIrkung” meiner Meinung nach auf jeden Fall noch vorhanden. Auch wenn die Soldaten keine Festnahmen durchführen dürfen ist es für die Bevölkerung schon eine gewisse Erleichterung wenn man weiß, dass jemand “da ist”.
@Bernd ok, denke mal das ist hauptsächlich ein “Gefühl”, aber genau dann wäre es doch besser die 50 Millionen /Jahr in die Polizei zu investieren!
Ich habe auch schon von einigen Freunden Erlebnisberichte aus dem Burgenland gehört. Für mich ist es einfach nur lächerlich, Grundwehrdiener dort wochenlang zu stationieren … (wobei man ja sowieso über den Grundwehrdienst an sich diskutieren kann … und auch muss).
Die Kosten waren mir bisher unbekannt, aber es ist unglaublich, was man mit 50 Millionen Euro jährlich alles tun könne. Eine Stärkung der Polizei wäre da nur eine Sache.
Vielen Dank für den tollen Text.
das ist für das Burgenland glaube ich in den 90igern ein Wirtschaftsfaktor gewesen. Man muss die Leute irgendwie versorgen.
Wow, 50 Mllionen jedes Jahr, für im Grunde genommen nichts. Ich meine, der Zoll kann kontrollieren, die Polizei fährt Streife, und die Soldaten dürfen eh nicht viel machen, ist meines Erachtens ein Thema, dass unbedingt diskutiert werden muss. Schließlich geht es hier um unsere Steuergelder, die kann man doch nicht sinnfrei verpulvern.