In Zeiten der Wirtschaftskrise (noch?) und des Sparbudget macht sich eine neue “Methode” breit, um demokratiepolitische Entscheidungen zu begründen, hier zwei aktuelle Beispiele:

1. Anfechtung Burgenland-Wahl

Sowohl die FPÖ als auch die LBL lehnten die Anfechtung und damit eine Neuwahl wegen der Punktlandung bei der Burgenland-Wahl (hätte das LBL eine Stimme weniger wäre sie aus dem Landtag geflogen und die FPÖ hätte das Mandat bekommen, so ein Zufall!) mit der Argumentation ab, dass die Kosten dafür zu hoch wären bzw. man so was den Bürgern nicht zumuten wolle.

2. Verspätetes Budget

Ja, das verspätete Vorlegen eine Budgets ist ein Verfassungsbruch für den schon einmal eine Regierung zurückgetreten ist. Und ja, ich finde es richtig und wichtig, dass die Opposition dagegen protestiert und dazu z.B. Sondersitzungen einberuft, das sind eben die Mittel, die dafür eingesetzt werden sollen. Und hier kommt wieder das gleiche Argument wie bei der Burgenland-Wahl: Karheinz Kopf, Klubobmann der ÖVP,  im Standard:

Zu guter Letzt parierte Kopf die drohenden Sondersitzungen mit der Frage, was wohl die Bevölkerung davon halte. Immerhin müssten 183 Abgeordnete mehrmals nach Wien anreisen. Und das sei mit hohen Kosten verbunden.

Bei beiden Beispielen stellen sich mir die Haare auf!

Gerade bei komplizierten Entscheidungen oder Wahlen darf und MUSS Demokratie Geld kosten. Geld darf hier nie als Argument für demokratische Entscheidungsprozesse dienen. Wie weit soll so eine Argumentationskette noch gehen? “Wir brauchen keine Nationalratswahl da diese Geld kostet”?

Politik kostet Geld und das ist auch gut so! Und: Mehr als die Abfertigungen z.B. bei der ÖBB kann so eine Burgenland-Wahl auch nicht kosten, von den 500 Millionen für den Verbund will ich gar nicht reden.

Wenn das Vertrauen in die Politik so gering ist wie derzeit ist es wichtig alle demokratischen Mittel einzusetzen, sie zu erklären und ihre Abläufe zu dokumentieren, damit für die WählerInnen Entscheidungen nachvollziehbar sind.

Die Kosten als Begründung für die Nichtbenutzung demokratischer Mittel zu verwenden ist undemokratisch!