Gastbeitrag von Michael Eisenriegler.
1. Gegen wen richten sich Netzsperren gegen Kinderpornographie?
Es ist schon jetzt so, daß “echtes” kinderpornographisches Material im Netz nur dann zu finden ist, wenn man genau weiß, wo man suchen muß. Ein versehentliches Anklicken, auch über legale Pornoseiten, kommt praktisch nie vor, da sich die legale Pornoindustrie aus ihrem ureigensten Interesse sehr streng von der Kinderporno-Szene abgrenzt. Netzsperren richten sich also nur gegen Leute, die bewußt auf der Suche nach Kinderpornos sind. Selbst wenn aber “Neugierige” dadurch am Ansehen solchen Materials gehindert würden, wäre das für die Verhinderung von Kindesmißbrauch irrelevant, da solche Personen ja nicht dafür zahlen würden.
2. Sind Netzsperren effizient?
Netzsperren sind in jeder Form einfach zu umgehen, zum Beispiel durch die Nutzung anderer Nameserver, offener Proxyserver oder durch frei verfügbare Anonymisierungsdienste. Anleitungen dazu sind im Netz leicht zu finden, die Installation einer solchen Umgehungsstrategie dauert nur wenige Minuten. Es ist davon auszugehen, daß jemand, der am Konsum von kinderpornographischem Material wirklich interessiert ist, auch in der Lage ist, solche Modifikationen an seinem Internetzugang vorzunehmen.
3. Was sind die Nebeneffekte von Netzsperren?
Durch die verpflichtende Einführung von Netzsperren werden Provider gezwungen, das Internet in “gute” und “böse” Seiten zu unterteilen. Durch die dazu notwendige Infrastruktur ergibt es sich praktisch zwangsläufig, daß bei den Providern auch Daten anfallen, wer “böse” Seiten anzusurfen versucht. Auch wenn diese Daten zunächst nicht mitgespeichert oder nicht herausgegeben werden, so wäre es in einem nächsten Schritt ein Leichtes, die Provider rechtlich zur Herausgabe der Userdaten zu zwingen (z.B. um Kinderporno-Konsumenten strafrechtlich zu belangen). Es benötigt nicht sehr viel Phantasie sich vorzustellen, welche demokratiepolitischen Konsequenzen daraus fast zwangsläufig entstehen, denn durch diese Art von Infrastruktur kann auch jede andere Art von Userverhalten aufgezeichnet und ausgewertet werden.
4. Was hat die Musikindustrie damit zu tun?
Die Musikindustrie hat großes Interesse an der Verfolgung von Kinderpornokonsumenten. Sobald die Infrastruktur bei den Providern funktioniert ist es absehbar, daß sie massives Lobbying betreiben wird, damit auch Filesharing-Seiten darüber blockiert werden. Der deutsche Universitätsprofessor Dr. Thomas Hoeren vom Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht an der Universität Münster sagt dazu in einem Interview:
Ich habe den Eindruck, dass die Familienministerin nicht weiß, wessen Interessen sie tatsächlich Rechnung trägt. Für die Musikindustrie, die seit Jahren die Nutzer von Privatkopien kriminalisieren möchte, ist das, was jetzt im Jugendschutz geschieht, das Beste, was passieren kann. Damit lässt sich die Ministerin letztlich auch instrumentalisieren.
Dieser Zusammenhang wird von der Musikindustrie auch selbst hergestellt:
Dieter Gorny, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbands Musikindustrie, hakte sich sogleich bei der Ministerin ein: ‘Der Vorstoß der Familienministerin zum Verbot von Kinderpornografie im Internet ist ein richtiges Signal. Es geht um gesellschaftlich gewünschte Regulierung im Internet, dazu gehört auch der Schutz des geistigen Eigentums.
5. Welche weiteren demokratiepolitischen Konsequenzen sind absehbar?
Nachdem sich relativ bald nach Einführung der Netzsperren herausstellen wird, daß diese größtenteils nutzlos sind, wäre es logisch im nächsten Schritt zu versuchen, die oben geschilderten Umgehungsstrategien gesetzlich zu verbieten. Dadurch würde dann jeder Internet-User, der aus irgendwelchen – völlig legitimen – Gründen gerne anonym im Netz surfen will, zwangsweise kriminalisiert, was letztendlich zu einer massiven Einschränkung der Grundrechte auf Informations- und Meinungsfreiheit sowie des Schutzes der Privatsphäre führen würde. Andersrum ausgedrückt: Die Benutzung des Internets wäre nur noch möglich, wenn man dabei in Kauf nimmt, daß der eigene Provider, der Staat und auch die Eigentümer der besuchten Websiten wissen oder zumindest leicht feststellen können, was sich jemand wann angesehen hat.
6. Was kann man wirklich gegen Kinderpornographie tun?
So wie bei jedem Verbrechen besteht die sinnvollste Möglichkeit zur Verfolgung darin, die Verbrecher zu belangen, wie dies ja schon seit Jahren auf Basis internationaler Zusammenarbeit zwischen Behörden, Internet-Providern und Kinderschutzorganisationen durchaus erfolgreich geschieht (siehe z.B. http://www.stopline.at/, https://www.inhope.org/).
Darüber hinaus kann der Effekt der Netzsperren mit geringerem Aufwand auch dadurch erreicht werden, daß die Provider, die das Material hosten, einfach darauf aufmerksam gemacht und gebeten werden, dieses zu entfernen. Andrea Mayer-Edoloeyi schreibt dazu etwa in der facebook-Gruppe “Gegen Internetsperren in Österreich!“:
Was sind die Alternativen, um Kinderpornos zu bekämpfen? Eine dt. Kinderrechsorganisation hat 1 Tag Arbeit investiert und Mail an 20 Provider geschrieben, die auf der dänischen Sperrliste standen. Dadurch waren 16 Kinderporno-Seiten weg. Ein Weg, nicht der einzige, aber zielführender als Internetsperren.
(Quelle)
7. Fazit
Netzsperren sind gegen die Verbreitung und insbesondere gegen die Produktion von Kinderpornographie größtenteils unwirksam. Es profitiert davon in weiterer Folge allenfalls die Musikindustrie, die demokratie- und gesellschaftspolitischen Folgen sind dagegen unabsehbar.
Dieser Artikel wurde von Michael Eisenriegler der Public Domain zur Verfügung gestellt. Jeder möge damit tun, was er oder sie für richtig hält. Hoffentlich nützt es etwas…
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